Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Nudge-App

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Nudge“ (nachfolgend „App“ oder „Dienst“) einschließlich der zugehörigen iPhone- und iPad-Apps, der Server-Infrastruktur und aller damit verbundenen Funktionen und Leistungen.

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist:

(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).

1.3 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Er richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.4 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.5 Die Abrechnung von Abonnements und Zusatzleistungen erfolgt vollständig über den Apple App Store. Ergänzend gelten die jeweiligen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen von Apple (siehe Ziffer 6). Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde; sie ersetzen nicht die zwischen dem Kunden und Apple bestehenden Vereinbarungen.

2. Begriffsbestimmungen

• Kunde: Der Unternehmer, der den Dienst nutzt (z. B. Salon, Praxis, Dienstleistungsbetrieb). Im Sinne der DSGVO ist der Kunde Verantwortlicher für die von ihm in der App verarbeiteten personenbezogenen Daten.
• Nutzer: Eine vom Kunden im Rahmen des Mitarbeiter- und Rollenmodells angelegte Person (Inhaber, Admin, eingeschränkter Mitarbeiter), die auf den Account des Kunden zugreift.
• Endkunde: Eine natürliche Person, deren Daten (z. B. Name, Telefonnummer, Termindaten) der Kunde in der App verarbeitet und an die ggf. SMS-Erinnerungen versendet werden.
• Account: Die mandantenspezifische Datenumgebung des Kunden. Jeder Datensatz ist genau einem Account zugeordnet (Mehrmandantenfähigkeit).
• SMS-Kontingent: Die im jeweiligen Abonnement enthaltene Anzahl monatlich versendbarer SMS sowie zusätzlich erworbene SMS-Pakete.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Software zur Verfügung, mit der der Kunde insbesondere

• Termine in einem Kalender (Tages-/Wochenansicht) anlegen, bearbeiten, verschieben und absagen,
• Kundendaten und Terminhistorien verwalten,
• Mitarbeiter, Arbeitszeiten, Abwesenheiten und Verfügbarkeiten planen,
• Online-Buchungsanfragen verwalten und freigeben sowie
• automatisierte SMS-Erinnerungen an Endkunden auslösen

kann. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Abonnement (siehe die jeweils aktuelle Leistungs- und Preisübersicht im App Store).

3.2 Die Software wird als Software-as-a-Service bereitgestellt. Der Anbieter betreibt die hierfür erforderliche Infrastruktur (Anwendungsserver, Datenbank). Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf eine lokale Installation der serverseitigen Komponenten.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die App fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, solange der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden dem Kunden mit angemessener Frist im Voraus angekündigt.

3.4 SMS-Versand: Der Versand von SMS erfolgt über einen vom Anbieter beauftragten spezialisierten Dienstleister (derzeit seven communications GmbH & Co. KG / „seven.io“). Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Übergabe der SMS an diesen Dienstleister, nicht jedoch die tatsächliche Zustellung beim Endkunden. Die Zustellung hängt von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ab (z. B. Mobilfunknetze, Erreichbarkeit, Gültigkeit der Rufnummer, Sperrlisten).

3.5 Telefonnummern werden für den Versand auf das internationale Format E.164 normalisiert. Der Versand erfolgt zu dem vom Kunden konfigurierten Erinnerungszeitpunkt; die App stößt den Versand zeitgesteuert (typischerweise stündlich) an. Eine sekundengenaue Zustellung wird nicht geschuldet.

3.6 Ein Empfang eingehender SMS (z. B. Absagen per SMS-Antwort) ist nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

4. Vertragsschluss und Registrierung

4.1 Die Nutzung setzt das Herunterladen der App über den Apple App Store sowie die Registrierung eines Accounts voraus. Die Anmeldung erfolgt über die unterstützten Authentifizierungsverfahren (Apple-Anmeldung, Google-Anmeldung oder E-Mail/Passwort).

4.2 Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Ein etwaiges kostenpflichtiges Abonnement kommt mit der Bestätigung des Kaufs über den Apple App Store zustande (siehe Ziffer 6).

4.3 Mit Abschluss dieses Vertrags schließen die Parteien zugleich den als Anlage 1 beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (siehe Ziffer 9). Die Annahme dieser AGB gilt zugleich als Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Account und die von ihm angelegten Nutzer erfolgen.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

5.2 Der Kunde darf die App nur im Rahmen des im jeweiligen Abonnement vorgesehenen Umfangs (z. B. Anzahl Mitarbeiter, SMS-Kontingent) nutzen. Eine Umgehung technischer Beschränkungen ist unzulässig.

5.3 Dem Kunden ist es untersagt, die App über die vertraglich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen, Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu vervielfältigen, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

6. Preise, Zahlung, Abonnement und Kündigung über den App Store

6.1 Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen erfolgt über automatisch verlängernde Abonnements (Auto-Renewable Subscriptions) sowie über einmalig zu erwerbende SMS-Zusatzpakete (In-App-Käufe). Die jeweils gültigen Preise und Leistungsumfänge werden im Apple App Store vor dem Kauf angezeigt. Alle angezeigten Preise sind Bruttopreise.

6.2 Abwicklung über Apple: Kauf, Abrechnung, Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung erfolgen ausschließlich über das In-App-Purchase-System von Apple (Apple-ID des Kunden). Der Anbieter erhebt keine eigenen Zahlungen vom Kunden und speichert keine Zahlungsdaten. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Apple (Apple Media Services Terms and Conditions).

6.3 Verlängerung: Ein Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (in der Regel ein Monat), sofern es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode über die Apple-ID gekündigt wird. Die Belastung für die Verlängerung erfolgt innerhalb von 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode.

6.4 Kündigung / Verwaltung: Die Verwaltung und Kündigung des Abonnements erfolgt durch den Kunden selbst in den Einstellungen seiner Apple-ID (App Store). Der Anbieter hat technisch keinen Einfluss auf laufende Abonnements und kann diese nicht für den Kunden kündigen.

6.5 SMS-Kontingent und Zusatzpakete: Das im Abonnement enthaltene monatliche SMS-Kontingent wird zu Beginn jeder Abrechnungsperiode zurückgesetzt; nicht verbrauchte Abo-SMS verfallen mit Ablauf der Periode und werden nicht übertragen. Separat erworbene SMS-Zusatzpakete verfallen nicht und werden erst verbraucht, nachdem das Abo-Kontingent der laufenden Periode aufgebraucht ist. Ist sowohl das Abo-Kontingent als auch das gekaufte Guthaben aufgebraucht, werden keine weiteren SMS versendet, bis der Kunde zusätzliches Guthaben erwirbt.

6.6 Erstattungen: Erstattungsansprüche für In-App-Käufe und Abonnements richten sich nach den Bedingungen von Apple und sind über Apple geltend zu machen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für den unternehmerischen Kunden nicht (vgl. Ziffer 1.3).

6.7 Der Anbieter behält sich vor, Preise und Leistungsumfänge mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen für bestehende Abonnements werden dem Kunden gemäß den Vorgaben von Apple angekündigt; die Fortsetzung des Abonnements nach Inkrafttreten der Änderung gilt als Zustimmung. Andernfalls kann der Kunde das Abonnement zum Ende der laufenden Periode kündigen.

7. Verfügbarkeit, Wartung und Support

7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch — soweit nicht ausdrücklich ein gesondertes Service-Level vereinbart ist — keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

7.2 Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Ausfallzeiten durch geplante Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Störungen bei eingesetzten Dritt- und Infrastrukturdienstleistern wie Hosting-, Datenbank-, Authentifizierungs- oder SMS-Anbietern, sowie Mobilfunk- und Internetausfälle).

7.3 Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarme Zeiten gelegt und bei voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigung vorab angekündigt.

7.4 Support wird über die angegebenen Kontaktwege geleistet. Ein bevorzugter Support („Priority-Support“) wird nur geschuldet, soweit er im jeweiligen Abonnement ausgewiesen ist.

8. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

8.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er in der App verarbeitet, sowie für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten SMS-Versendungen.

8.2 Einwilligung der Endkunden / Werbe- und Kommunikationsrecht: Der Kunde stellt sicher, dass er für die Verarbeitung der Endkundendaten und insbesondere für den Versand von SMS an seine Endkunden über eine ausreichende Rechtsgrundlage (insbesondere eine wirksame Einwilligung gemäß § 7 UWG bzw. eine andere zulässige Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO) verfügt. Der Kunde dokumentiert diese Rechtsgrundlagen eigenverantwortlich und weist sie auf Verlangen nach.

8.3 Der Kunde versichert, dass die von ihm erfassten Telefonnummern korrekt sind und ihm zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen. Für Schäden infolge falscher, veralteter oder unberechtigt erfasster Rufnummern ist der Kunde verantwortlich.

8.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke, nicht zum Versand von unzulässiger Werbung oder Spam und nicht zum Versand belästigender, irreführender oder strafrechtlich relevanter Inhalte zu nutzen.

8.5 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verwaltung seiner Nutzer und deren Berechtigungen (Rollenmodell: Inhaber, Admin, eingeschränkter Mitarbeiter) verantwortlich.

8.6 Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Endkunden, Behörden und Aufsichtsbehörden) frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1 Der Kunde ist hinsichtlich der von ihm in der App verarbeiteten personenbezogenen Daten (insbesondere Endkundendaten) Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden im Auftrag des Kunden und ist insoweit Auftragsverarbeiter.

9.2 Zur Regelung der Auftragsverarbeitung schließen die Parteien den als Anlage 1 zu diesen AGB beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Kunde zugleich dem Auftragsverarbeitungsvertrag in der jeweils gültigen Fassung zu; ein gesonderter Abschluss ist nicht erforderlich. Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden den AVV in einer unterzeichenbaren Fassung zur Verfügung.

9.3 Der Anbieter setzt zur Erbringung des Dienstes Unterauftragsverarbeiter ein (insbesondere für Hosting, Datenbank, Authentifizierung, E-Mail- und SMS-Versand). Die jeweils aktuellen Unterauftragsverarbeiter sind in der Anlage zum AVV aufgeführt.

9.4 Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden bzw. seiner Nutzer zu eigenen Zwecken des Anbieters (z. B. Vertragsabwicklung, Account-Verwaltung) ist der Anbieter selbst Verantwortlicher; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

10. Gewährleistung

10.1 Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Da der Dienst laufend weiterentwickelt wird, stellt die Bereitstellung in der jeweils aktuellen Version den vertragsgemäßen Zustand dar.

10.2 Der Kunde wird Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form (mit Angabe der zur Mängelfeststellung erforderlichen Informationen) anzeigen. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

10.3 Eine Gewähr für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit oder für die tatsächliche Zustellung einzelner SMS wird nicht übernommen (siehe Ziffern 3.4 und 7).

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und im Rahmen einer übernommenen Garantie.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

• entgangenen Gewinn, ausgebliebene oder nicht rechtzeitig zugestellte SMS und daraus resultierende Terminausfälle (No-Shows),
• Schäden, die auf fehlerhaften oder unrechtmäßig erhobenen Endkundendaten beruhen,
• Schäden infolge von Störungen bei eingesetzten Drittdienstleistern oder Mobilfunknetzen,
• Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Laufzeit, Beendigung und Datenexport

12.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht über das Abonnement eine feste Laufzeit vereinbart ist. Die Laufzeit und Kündigung kostenpflichtiger Abonnements richtet sich nach Ziffer 6 (Abwicklung über Apple).

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen Ziffer 8 verstößt.

12.3 Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, den Account und die darin gespeicherten Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Vertragsende die von ihm benötigten Daten zu sichern bzw. zu exportieren. Einzelheiten zur Löschung und Rückgabe von Auftragsdaten regelt der AVV (Anlage 1).

13. Änderungen dieser AGB

13.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, geänderte Marktbedingungen, Erweiterung des Leistungsumfangs) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

13.2 Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der App) mit angemessener Frist vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

14.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO

§ 1 Gegenstand und Dauer des Auftrags

1.1 Gegenstand des Auftrags ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter im Auftrag des Verantwortlichen im Rahmen der Bereitstellung und des Betriebs der Nudge-App gemäß den AGB.

1.2 Die Dauer dieses Vertrags entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags (AGB). Eine Kündigung des Hauptvertrags gilt zugleich als Kündigung dieses AVV.

§ 2 Art, Zweck und Umfang der Verarbeitung; betroffene Personen und Datenarten

2.1 Art und Zweck: Verarbeitung (Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln an den SMS-Dienstleister, Löschen) personenbezogener Daten zum Zweck der Termin- und Kundenverwaltung sowie des automatisierten Versands von SMS-Erinnerungen über die Nudge-App.

2.2 Kategorien betroffener Personen:

• Endkunden des Verantwortlichen,
• Mitarbeiter/Nutzer des Verantwortlichen.

2.3 Kategorien personenbezogener Daten:

• Stammdaten der Endkunden (Name, Telefonnummer im Format E.164, Notizen),
• Termindaten (Datum, Uhrzeit, Dienstleistung, Preis, Anzahlung, Zahlungsstatus, No-Show-/Absage-Status, Terminhistorie),
• Mitarbeiter-/Nutzerdaten (Name, Rolle, Arbeitszeiten, Abwesenheiten, Authentifizierungs-/Kontaktdaten),
• SMS-Protokolldaten (Inhalt, Empfängernummer, Versandstatus, Zeitstempel).

2.4 Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO sind nicht Gegenstand der Verarbeitung. Der Verantwortliche stellt sicher, dass er solche Daten nicht in Freitextfeldern (z. B. Notizen) erfasst.

§ 3 Weisungsrecht des Verantwortlichen

3.1 Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, es sei denn, er ist gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet. Die Nutzung der App im vertraglich vorgesehenen Funktionsumfang gilt als dokumentierte Weisung.

3.2 Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Er ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung bis zur Bestätigung oder Änderung auszusetzen.

§ 4 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

4.1 Der Auftragsverarbeiter trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung. Diese sind in Anlage 2 beschrieben.

4.2 Der Auftragsverarbeiter darf die Maßnahmen im Laufe der Vertragsbeziehung dem technischen Fortschritt anpassen, sofern das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.

§ 5 Unterauftragsverarbeiter

5.1 Der Verantwortliche erteilt dem Auftragsverarbeiter die allgemeine Genehmigung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in Anlage 3 aufgeführt.

5.2 Der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass mit jedem Unterauftragsverarbeiter Verpflichtungen vereinbart werden, die den Anforderungen dieses Vertrags und des Art. 28 DSGVO entsprechen.

5.3 Beabsichtigt der Auftragsverarbeiter einen Wechsel oder die Hinzuziehung eines weiteren Unterauftragsverarbeiters, informiert er den Verantwortlichen vorab. Der Verantwortliche kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund innerhalb einer angemessenen Frist widersprechen.

§ 6 Pflichten des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich insbesondere:

• die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
• den Verantwortlichen unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, und ihn bei der Erfüllung seiner Melde- und Benachrichtigungspflichten (Art. 33, 34 DSGVO) zu unterstützen;
• den Verantwortlichen mit geeigneten Maßnahmen bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen (Art. 12–22 DSGVO) zu unterstützen;
• den Verantwortlichen bei der Einhaltung der Pflichten nach Art. 32–36 DSGVO zu unterstützen;
• dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten aus Art. 28 DSGVO zur Verfügung zu stellen und Überprüfungen (Audits) zu ermöglichen und dazu beizutragen;
• personenbezogene Daten ausschließlich innerhalb der EU/des EWR zu verarbeiten oder, soweit eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt, die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO (z. B. Standardvertragsklauseln) zu gewährleisten.

§ 7 Kontrollrechte des Verantwortlichen

7.1 Der Verantwortliche hat das Recht, die Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen zu überprüfen. Der Auftragsverarbeiter kann den Nachweis vorrangig durch geeignete Dokumentationen, Zertifizierungen oder aktuelle Testate führen.

7.2 Vor-Ort-Kontrollen sind mit angemessener Vorankündigung, während der üblichen Geschäftszeiten und ohne Störung des Betriebsablaufs durchzuführen.

§ 8 Löschung und Rückgabe von Daten

8.1 Nach Abschluss der Verarbeitungstätigkeiten löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle personenbezogenen Daten oder gibt sie zurück, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

8.2 Die Löschung erfolgt nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist nach Vertragsende, innerhalb derer der Verantwortliche die Daten exportieren kann.

§ 9 Haftung und Schlussbestimmungen

9.1 Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO. Im Verhältnis der Parteien untereinander gelten ergänzend die Haftungsregelungen der AGB.

9.2 Bei Widersprüchen zwischen diesem AVV und den AGB gehen hinsichtlich der Datenverarbeitung die Regelungen dieses AVV vor.

Anlage 2 — Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)

• Vertraulichkeit (Zutritts-/Zugangs-/Zugriffskontrolle): Betrieb in zertifizierten Rechenzentren der eingesetzten Cloud-Anbieter; Zugriff auf Produktivsysteme nur für berechtigte Personen mit individueller Authentifizierung; mandantengetrennte Datenhaltung (jeder Datensatz ist genau einem Account zugeordnet).
• Integrität: Verschlüsselte Übertragung (TLS/HTTPS) zwischen App und Backend sowie zu Drittdiensten; Eingabe- und Änderungsprotokollierung im erforderlichen Umfang.
• Verfügbarkeit und Belastbarkeit: Regelmäßige Backups der Datenbank durch den Hosting-/Datenbankanbieter; Monitoring und Health-Checks der Dienste.
• Verschlüsselung / Pseudonymisierung: Verschlüsselung gespeicherter Daten gemäß den Standards der eingesetzten Anbieter; keine Speicherung von Zahlungsdaten beim Auftragsverarbeiter (Abwicklung über Apple).
• Auftragskontrolle: Einsatz von Unterauftragsverarbeitern nur auf Grundlage von Art.-28-konformen Verträgen.
• Regelmäßige Überprüfung: Datenschutz-Management durch regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen; Prozess zur Behandlung von Datenschutzvorfällen.

Anlage 3 — Liste der Unterauftragsverarbeiter

Stand: 28.06.2026

Hinweis: „Sign in with Google“ verarbeitet ausschließlich Anmeldedaten der Nutzer, für die der Anbieter selbst Verantwortlicher ist; es werden keine Endkundendaten an Google übermittelt. Google ist daher kein Unterauftragsverarbeiter im Sinne dieses AVV und in der Datenschutzerklärung des Anbieters aufgeführt.